Motion Aebischer

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Ja zur Motion Aebischer

Die Politik geht im Tierschutz noch lange nicht so weit wie sie könnte.

Die Motion Aebischer1

Ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte – bald Realität in der Schweiz? Wenn es nach Matthias Aebischer von der SP (BE) geht schon. Der Sozialdemokrat reichte am 10.09.2015 im Nationalrat eine entsprechende Motion ein. Am 7.06.2017 wurde sie von diesem angenommen (97 zu 77 Stimmen bei 17 Enthaltungen). Dies war die erste Hürde und das, obwohl der Bundesrat im November 2015 eine Ablehnung der Motion beantragte. Grund dafür ist, dass er der Ansicht sei, dass ein generelles Importverbot der Problematik nicht gerecht werden würde. Dass es ein Problem gibt, sieht er jedoch und verurteilt die tierquälerischen Praktiken. Eine reine Verurteilung hilft jedoch den Tieren nicht und auch das Tierschutzgesetz in der Schweiz bringt kaum etwas, wenn man dieses durch Import umgehen kann.
Dieser Motion vorangegangen sind schon andere Motionen, die tierquälerisch erzeugten Produkten nicht mehr die Einfuhr über die Grenze in die Schweiz erlauben. Erfolgreiche Beispiele sind  «tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» (14.4286) und «Robbenprodukte» (11.3635).

Es ist an der Zeit, dass der schweizerische Tierschutzstandard allgemein angewandt und durchgesetzt wird. Bei der Umsetzung müssen die internationalen Verpflichtungen berücksichtigt werden. Das stellt eine Herausforderung dar, ist jedoch durch Massnahmen wie Kontrollen und Deklarationspflicht realisierbar. Es ist eine Doppelmoral vorhanden, wenn man Produkte, durch in der Schweiz nicht erlaubten Praktiken hergestellt, einfach importieren kann.

Swissveg ist Teil einer Arbeitsgruppe mit anderen Organisationen, um die Motion voranzutreiben und die Erfolgschancen zu vergrössern. Es geht darum, dass der Ständerat auch zustimmt.

 

Möchten Sie uns unterstützen?

Im Oktober werden wir uns per Brief oder Email direkt an die Ständeräte wenden. Jeder einzelne Ständerat soll persönlich von mehreren Wählern aus seinem Kanton angeschrieben werden. Dazu benötigen wir einige Freiwillige. Das Anschreiben wird grob von uns erstellt und kann entweder in dieser Form unterschrieben abgeschickt oder individuell angepasst werden. Melden Sie sich bei Fragen gerne unter info@swissveg.ch bei uns. Sie können unten stehenden Musterbrief verwenden.

 

Musterbrief

Sehr geehrter Herr XXX / Sehr geehrte Frau YYY

Ich wende mich an Sie, da Sie das Schweizer Volk im Bundeshaus repräsentieren.

Ich habe erfahren, dass Sie sich bald bezüglich der Motion Aebischer „Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte“ entscheiden müssen.

Die Motion möchte die Bevorzugung von Importprodukten in der Schweizer Gesetzgebung beseitigen.

Vereinbar mit internationalem Recht

Die Motion Aebischer stellt die internationalen Handelsabkommen nicht in Frage, sondern schlägt ein Importverbot vor. Tatsächlich sehen die GATT-Abkommen genau diese Art von Ausnahmen vor, um die öffentliche Moral zu schützen (Artikel XX-a).

Beseitigt Nachteile für Schweizer Bauern

Darüber hinaus würde die Annahme dieser Motion eine Ungerechtigkeit beseitigen, die sich auf die Schweizer Landwirte auswirkt. Diese konkurrieren derzeit mit den im Ausland produzierten Produkten, die mit Methoden hergestellt werden, die in der Schweiz verboten sind. Diese Produkte aus dem Ausland können zu so niedrigen Preisen angeboten werden, mit denen Produkte aus dem Inland, welche gesetzeskonform hergestellt wurden, nicht konkurrieren können.

Fois Gras bleibt weiterhin erhältlich

Es scheint, dass das Thema Fois gras die Tendenz hat, den allgemeinen Aspekt dieser Motion zu überdecken. Es gibt Produktionsverfahren ohne Stopfen und diese respektieren somit die Bundesgesetzgebung. Foie gras ohne Stopfen hergestellt, steht der traditionellen Foie gras mit Stopfen im Geschmack und Qualität in nichts nach. 2006 hat ein spanischer Produzent, der diese alternativen Methoden anwendet, den Preis «Coup de coeur der besten Foie gras» bei der Internationalen Lebensmittelmesse in Paris gewonnen. Die Annahme dieser Motion wird demnach nicht die Möglichkeit in Frage stellen, weiterhin Foie gras in der Schweiz anbieten zu können. Und ausserdem, möchte die Schweiz wirklich diese typisch Französische «traditionelle Kultur» verteidigen, die so umstritten ist?

Ich hoffe, dass ich Sie erreichen konnte und dass Sie sich für diese Motion einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüssen,

Unterschrift

 

Emailadressen

Die Emailadressen setzen sich aus dem Namen zusammen: vorname.nachname@parl.ch

Kantone Romandie

1-Christian Levrat FR - christian.levrat@parl.ch
2-Beat Vonlanthen FR - beat.vonlanthen@parl.ch
3-Robert Cramer GE - robert.cramer@parl.ch
4-Liliane Maury Pasquier GE - liliane.maurypasquier@parl.ch
5-Anne Seydoux-Christe JU - anne.seydoux@parl.ch
6-Claude Hêche JU - claude.heche@parl.ch
7-Didier Berberat NE - didier.berberat@parl.ch
8-Raphaël Comte NE - raphael.comte@parl.ch
9-Olivier Français VD - olivier.francais@parl.ch
10-Géraldine Savary VD - geraldine.savary@parl.ch
11-Jean-René Fournier VS - jean-rene.fournier@parl.ch
12-Beat Rieder VS - beat.rieder@parl.ch

Kantone Deutschschweiz

13-Pascale Bruderer Wyss AG - pascale.brudererwyss@parl.ch
14-Philipp Müller AG -philipp.mueller@parl.ch
15-Ivo Bischofberger AI - ivo.bischofberger@parl.ch
16-Andrea Caroni AR - andrea.caroni@parl.ch
17-Werner Luginbühl BE - werner.luginbuehl@parl.ch
18-Hans Stöckli BE - hans.stoeckli@parl.ch
19-Claude Janiak BL - claude.janiak@parl.ch
20-Anita Fetz BS - anita.fetz@parl.ch
21-Werner Hösli GL - werner.hosli@parl.ch
22-Thomas Hefti GL - thomas.hefti@parl.ch
23-Martin Schmid GR - martin.schmid@parl.ch
24-Stefan Engler GR - stefan.engler@parl.ch
25-Konrad Graber LU - konrad.graber@parl.ch
26-Damian Müller LU - damian.muller@parl.ch
27-Hans Wicki NW - hans.wicki@parl.ch
28-Erich Ettlin OW - erich.ettlin@parl.ch
29-Paul Rechsteiner SG - paul.rechsteiner@parl.ch
30-Karin Keller-Sutter SG - karin.kellersutter@parl.ch
31-Hannes Germann SH - hannes.germann@parl.ch
32-Thomas Minder SH - thomas.minder@parl.ch
33-Pirmin Bischof SO - pirmin.bischof@parl.ch
34-Roberto Zanetti SO - roberto.zanetti@parl.ch
35-Peter Föhn SZ - peter.fohn@parl.ch
36-Alex Kuprecht SZ - alex.kuprecht@parl.ch
37-Brigitte Häberli-Koller TG - brigitte.haeberli@parl.ch
38-Roland Eberle TG - roland.eberle@parl.ch
39-Isidor Baumann UR - isidor.baumann@parl.ch
40-Josef Dittli UR -josef.dittli@parl.ch
41-Joachim Eder ZG - joachim.eder@parl.ch
42-Peter Hegglin ZG - peter.hegglin@parl.ch
43-Ruedi Noser ZH - ruedi.noser@parl.ch
44-Daniel Jositsch ZH - daniel.jositsch@parl.ch

Tessin

45-Fabio Abate TI - fabio@abatelegal.ch
46-Filippo Lombardi TI - filippo.lombardi@parl.ch

 

Fussnoten:

1 Mehr Informationen zur Motion