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09.09.2022 | Bettina

In den Sessionen diskutieren National- und Ständerat diverse Themen. Wir informieren über die wichtigsten Punkte und fassen die Resultate zusammen. Die Herbstsession 2022 dauert vom Montag, 12. September bis Freitag, 30. September.

Keine Reduktion überschüssiger Labortiere

Das Postulat von Maya Graf (GRÜNE/BL) «Wie kann das mit grossem Tierleid behaftete Züchten und Töten hunderttausender Labortiere reduziert werden?» wurde im Ständerat mit 18 zu 15 Stimmen abgelehnt (bei 2 Enthaltungen). Das Postulat forderte in erster Linie, dass der Bundesrat untersuchen soll, wie die Anzahl der Labortiere, die gezüchtet aber nicht für Versuche verwendet werden, reduziert werden kann. Denn, wie das BLV schreibt, werden nicht alle Tiere aus der Versuchstierhaltung auch in Tierversuchen eingesetzt, da sie nicht den notwendigen Kriterien entsprechen. Beispielsweise haben sie nicht das richtige Geschlecht oder, wenn es um gentechnisch veränderte Tiere geht, nicht die gewünschten genetischen Eigenschaften (siehe Versuchstierhaltungen). Im Speziellen bei gentechnisch veränderten Mäusen und Fischen ist die Anzahl überschüssiger Tiere gross: Nur ein Fünftel der in der Versuchstierhaltung lebenden gentechnisch veränderten Mäuse wird für Versuche verwendet. Vier Fünftel werden mittels Kohlenstoffdioxid-Vergasung qualvoll getötet, ohne dass daraus irgendein Mehrwert für die Forschung generiert wird. Auch der Forderung, dass geprüft werden solle wie die Erhebung und die Entwicklung der überschüssigen Tiere für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden kann, wurde somit nicht nachgekommen. Die Zahlen müssen weiterhin mittels der in den Statistiken vorhandenen Zahlen berechnet werden. Mehr zur Diskussion dieses Postulats. Als nächstes wird das Postulat im Nationalrat diskutiert.

Weitere Informationen:

Entschädigung für verordnete Betriebsschliessungen und Notschlachtungen

Afrikanische Schweinepest. Schlachtbetriebe und die Versorgungssicherheit gefährden?, Motion von Jakob Stark (SVP/TG). Die Motion fordert vom Bundesrat, «für die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest behördlich verordneten Betriebsschliessungen und Notschlachtungen von verseuchten Tierbeständen raschmöglichst eine Entschädigungslösung für die entstandenen Mehraufwände der jeweiligen Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe zu schaffen». Entgegen dem Bundesrat, der die Ablehnung der Motion vorschlug, wurde sie mit 26 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat argumentierte, dass Bund und Kantone «nicht jedes unternehmerische Risiko abdecken [können], das sich bei Betrieben in Zusammenhang mit einem Tierseuchenausbruch ergeben kann». Mehr zur Diskussion dieser Motion. Als nächstes muss der Nationalrat darüber abstimmen.

Rückschritte in der Agrarpolitik

Gleich fünf Motionen forderten die Steigerung der einheimischen Produktion, um die Selbstversorgung zu garantieren. In diesem Zusammenhang kritisierten die Motionär:innen insbesondere zwei Aspekte bestehender Regelungen: Zum einen wurde die 2022 beschlossene Reduktion der Nährstoffverluste bei Nitrat, Stickstoff und Phosphor kritisiert. Ausserdem wurde gefordert, neue Landwirtschaftsflächen verfügbar zu machen. Vor allem Biodiversitätsflächen sollten zur Bewirtschaftung freigegeben werden. Der Bundesrat hatte die Ablehnung dieser Motionen beantragt.

2022 wurde ein neues Verordnungspaket verabschiedet. Zum einen legt dieses neue Reduktionsziele im Hinblick auf die Nährstoffverluste fest. Zum anderen verlangt es mehr Biodiveristätsförderflächen (BFF). Weshalb müssen die Nährstoffverluste gesenkt werden? Gülle und Mist aus der Tierhaltung werden auf den Feldern verteilt. Darin enthalten sind Nährstoffe wie Phosphor, Nitrat und Stickstoff (in Form von Ammoniak). Wenn diese nicht vollständig aufgenommen werden können, entstehen Überschüsse, die sich negativ auf die Umwelt auswirken: Überschüssige Ammoniakablagerungen führen zu Artenverlusten. Nitrat- und Phosphoreinträge beeinträchtigen die Wasserqualität. Die Mindestvorgabe an Biodiversitätsförderflächen auf Ackerflächen beträgt neu 3,5 Prozent. Diese Mindestvorgabe ist im ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) festgehalten – ein Leistungsnachweis, der für den Erhalt von Direktzahlungen erbracht werden muss. Relevant sind Biodiversitätsförderflächen auf den Ackerflächen unter anderem deshalb, weil sie massgeblich zu den Reduktionszielen im Hinblick auf Nährstoffverluste beitragen.

Der Zusammenhang ist klar: Je mehr Tiere gehalten werden, desto mehr umweltschädliche Emissionen entstehen. Ausserdem gilt auch: Je mehr Tiere gehalten werden, umso mehr Futtermittel muss produziert (oder importiert) werden. In seiner Stellungnahme zur Motion «Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang» schreibt der Bundesrat deshalb explizit: «Vielmehr bedeutend für die Stärkung der Nahrungsmittelproduktion ist der Anteil der Ackerfläche, der für die direkte menschliche Ernährung verwendet wird. Wenn das Dauergrünland mit standortangepasster Nutzungsintensität zur Milch- und Fleischproduktion genutzt wird und auf der Ackerfläche vermehrt Kulturen zur direkten menschlichen Ernährung angebaut werden, könnte die Kalorienproduktion erheblich erhöht werden.»

Eine 2021 veröffentlichte Studie bestätigt die Aussage, dass Ackerflächen vermehrt für den Anbau von Pflanzen, die direkt für die menschliche Ernährung verwendet werden, benutzt werden sollten: Auf rund 90 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsflächen wird Futtermittel für Tiere angebaut. Dazu kommen Futtermittelimporte: 200,000 Hektar zusätzliche Ackerfutterfläche wird im Ausland genutzt. Diese riesigen Flächen sind nötig, da die Produktion tierischer Erzeugnisse die vielen Kalorien pflanzlicher Produkte, die wir Menschen direkt essen könnten, in wenige Kalorien tierischer Erzeugnisse umwandelt.

Auch die Motionär:innen sind sich des Lösungsweges eigentlich bewusst. In ihrer Begründung schreibt Johanna Gapany (FDP), dass das aktuelle Ziel im Hinblick auf die Reduktion von Stickstoff, Phosphor und Nitrat «eine Reduktion des Viehbestands in der Schweiz» erfordern würde. Auch Werner Salzmann (SVP) bemerkt, dass die Reduktion der Nährstoffverluste – so wie sie jetzt angestrebt wird – «zu einer massiven Reduktion der Tierbestände» führen wird.

Die Motionen:

 

Donnerstag, 29. September

  • Revision des Jagdgesetzes, damit der Wolf nicht länger der Albtraum der Alpwirtschaft bleibt, Motion von Marco Chiesa (SVP/TI), wird im Ständerat behandelt. Die Motion fordert, den Schutz des Wolfes zu lockern und die Autonomie der Kantone zu erhöhen, damit die Tötung der Wölfe «leichter und unmittelbarer» angeordnet werden kann.
  • Einen «Hörnerfranken» als Tierwohlbeitrag einführen (Hornkuh-Motion), Motion von Roberto Zanetti (SP/SO), wird im Nationalrat behandelt, nachdem die Motion in der Sommersession 2022 im Ständerat mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wurde. Die Motion fordert vom Bundesrat, dass in der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) im Abschnitt zu den Tierwohlbeiträgen die Ausrichtung eines finanziellen Beitrags hinzufügt wird. Der Beitrag soll für die Belassung der Hörner bei hörnertragenden Tiergattungen ausgesprochen werden. Der Beitrag soll «angemessen» und nach Tiergattung abgestuft sein. 
Jetzt Petition unterschreiben

Mit unserer Petition «Schluss mit diesem Widerspruch, keine politische Förderung von tierischen Produkten!» fordern wir, dass im Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele insbesondere darauf geachtet wird, eine klimaschädliche Ernährung nicht mehr zu fördern.

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