Sommersession 2025

Die Sommersession der Räte fand vom 2.-20. Juni 2025 statt. In diesem Artikel finden Sie eine Übersicht über Themen, die aus unserer Perspektive von Bedeutung sind. 

23.4379 Motion: «Anpassung des Gewässerschutzgesetzes an die praktizierte Nutztierhaltung»

Das Gewässerschutzgesetz enthält eine Ausnahme, dass Landwirtschaftsbetriebe, die Rinder oder Schweine halten, in bestimmten Fällen ihre Haushaltsabwässer mit der Gülle vermischen und auf die Felder austragen dürfen. Also keinen Kanalisationsanschluss benötigen. Diese Motion möchte diese Regelung auch auf Halter anderer Tierarten (Ziegen, Schafe, Pferde ...) anwenden. Bisher war es nur für Rinder und Schweine erlaubt, da bei diesen Tieren die Fäkalien in flüssiger Form vorliegen. Anders ausgedruckt: Die überzüchteten Rinder und Schweine haben bei der heutigen Haltung und Ernährung so dünnen Kot, dass man schon fast von chronischem Durchfall sprechen kann.

12.6.2025: Der Nationalrat hat (nach dem Ständerat) die Motion angenommen. 

24.4269 Motion: «Stärkung der Milchproduktion im Grasland Schweiz»

Der Bundesrat wird aufgefordert die Milchproduktion wieder zu einem wirtschaftlich attraktiven Sektor zu machen. Dazu wird der Propagandabegriff «Grasland Schweiz» verwendet. Abgesehen vom Kraftfutter, dass Schweizer Milchkühe erhalten um ihre sehr hohe Milchleistung zu ermöglichen, geht auch die Weidehaltung von Milchkühen laufend zurück.
Mit anderen Worten: Die defizitäre Produktion von Kuhmilch, die immer weniger auf Weidehaltung setzt, soll mit noch mehr Steuergeldern unterstützt werden obwohl bereits heute die Kuhmilch zu den meistsubventionierten Produkten gehört.

17.6.2025: Nachdem der Ständerat diese Motion am 3.3.25 angenommen hat, hat nun auch der Nationalrat die Motion angenommen. Obwohl der Bundesrat eine Ablehnung empfohlen hatte.

25.3421 Motion: «PFAS-Grenzwerte unter Berücksichtigung der Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einleiten»

PFAS reichern sich genauso wie andere Gifte vor allem in tierischen Lebensmitteln an. Die Motion möchte erreichen, dass die Grenzwerte so festgesetzt werden, dass die Landwirtschaftbetriebe weiterhin ihre tierischen Produkte verkaufen können, auch wenn diese einen hohen PFAS-Wert aufweisen.

4.6.2025: Der Ständerat hat die Motion angenommen.

Was sonst noch in der Politik gelaufen ist:

Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ab 1. Juli 2025 müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen wurden. Auch Stopfleber ist neu deklarationspflichtig.