Gesundheitsschädliche Subventionen politisch gewollt

Der Nationalrat hat in der letzten Session (am Weltvegetariertag: 1.10.2021) darüber abgestimmt, ob die Petition, die wir als Swissveg zusammen mit dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz im Juli 2019 eingereicht haben, ignoriert werden soll oder nicht.

Swissveg forderte, dass die Fleischwerbung nicht mehr mit unseren Steuergeldern unterstützt werden soll. Die zuständige Kommission beantragte, dass die Petition ignoriert wird ("keine Folge geben"). Eine Minderheit der Kommission sah dies anders und wollte unsere Petition zum Anlass nehmen, die gesundheits-, umwelt- und tierschädliche Subvention zu überdenken.

In ihrem Bericht argumentiert die Kommission wie der Bundesrat: Man unterstütze mit dem Geld nur den Konsum in der Schweiz und nicht den Fleischkonsum generell. Dies wird jedoch nie kontrolliert und kann auch nicht voneinander getrennt werden. Ausserdem verursacht Schweizer Fleisch im Hinblick auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit dieselben Schäden wie importiertes Fleisch.

Mit 108 zu 83 Stimmen wurde unsere Petition verworfen. Die Mehrheit des Nationalrates fand also, dass es unterstützenswert sei, die Fleischwerbung in der Schweiz jährlich mit mehreren Millionen Franken zu fördern. Dies obwohl selbst der Bund sagt, dass rund drei Mal mehr Fleisch konsumiert wird, als es gesund wäre. Auch dass der Fleischkonsum einen hohen Einfluss auf den Klimawandel hat, ist unumstritten.

Bei der Analyse des Abstimmungsverhaltens des Nationalrates fällt auf, dass die Grünen, die GLP und die SP – mit wenigen Ausnahmen – hinter der Petition standen und die anderen Parteien mehrheitlich dagegen waren. Das Abstimmungsverhalten aller Personen kann in dieser Tabelle nachgesehen werden: Abstimmung. Ein Plus bedeutet hier: Unser Anliegen wurde abgelehnt, ein Minus bedeutet, dass die Person unser Anliegen unterstützt hat.

Leider war diese Ablehnung kein Einzelfall. Frühere, ähnliche Vorstösse im Parlament brachten dasselbe Ergebnis:

• Anfrage von Nationalrat Kilian Baumann: «Werbung für Schweizer Fleisch oder sachliche Konsumenteninformation?», 17.12.2020
• Interpellation von Nationalrat Kilian Baumann: «Absatzförderung für Schweizer Fleisch im Widerspruch zu den Verfassungszielen zur Ernährungssicherheit?», 24.9.2020
• Interpellation von Nationalrat Jürg Grossen: «Direktzahlungen stärker auf pflanzliche anstatt tierische Produkte ausrichten – für Umwelt, Klima und Gesundheit», 5.5.2020
• Motion von Nationalrat Kilian Baumann: «Bessere Bedingungen für Fleischersatzprodukte»,  5.5.2020
• Motion von Nationalrat Balthasar Glättli: «Keine Absatzförderung von Fleisch mit Steuergeldern, auch aus Gründen des Klimaschutzes», 22.3.2019
• Parlamentarische Initiative von Nationalrat Beat Jans: «Keine Subventionen für Fleischwerbung»,25.9.2015
• Interpellation von Nationalrat Beat Jans: «Staatliche Fleischwerbung im Widerspruch zum Ressourcenschutz», 20.3.2015
   

All diese Vorstösse wurden ebenfalls vom Parlament abgelehnt.

Diese Abstimmungen zeigen, dass weder die Volksgesundheit noch der Umweltschutz eine Mehrheit im Parlament findet, wenn es um den Fleischkonsum geht.