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Initiativen und Petitionen

Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es, Gesetzesänderungen durch eine Volksinitiative zu bewirken. Dies wurde schon öfters zugunsten der Tiere, für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung genutzt.

Initiativen

Alle aktuell laufenden nationalen Initiativen finden Sie hier:
Initiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

Eine Initiative benötigt mehrere hunderttausend Franken Kapital, um sie bis zur Abstimmung zu bringen und realistische Chancen für deren Annahme zu schaffen.
Deshalb schauen wir von Swissveg uns einen Initiativtext sehr genau an, bevor wir die Initiative unterstützten. Initiativen, die nichts bewirken da der Text zu wenig Veränderung bringt oder nicht umsetzbar ist oder weil er vor dem Stimmvolk keine Chance hat, verschwenden sehr viele Ressourcen (Geld und Zeit), die den Tieren verloren gehen. Deshalb unterstützt Swissveg ausschliesslich gut durchdachte Initiativen, deren Initianten auch bereit sind Kooperationen einzugehen, um das Ziel zu erreichen. 

Initiativen, die Swissveg bisher aktiv unterstützt hat:

Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz (abgelehnt am 13. Juni 2021)
Heutige Tierfabriken müssen abgeschafft werden, da die heutige Massentierhaltung vorbeugenden Antibiotikaeinsatz erfordert und zur Überdüngung der Böden führt. Beides hätte diese Initiative verboten.

Unsere Argumente für die Annahme der Trinkwasserinitiative finden Sie hier: Warum wir für Tier und Mensch ja sagen zur Trinkwasserinitiative.

Unser Interview mit der Initiantin der Initiative, Franziska Herren, finden Sie hier: Sturm im Wasserglas.

Interview mit Simone Fuhrmann in der Bauernzeitung zur Frage: «Wie stellen Sie sich die Landwirtschaft der Zukunft vor?»

Petitionen

Nebst den Initiativen unterstützt Swissveg diverse Petitionen. Diese sind jedoch nur "Bittschriften" und haben daher keine direkten rechtlichen Auswirkungen.

Petitionen, die Swissveg bisher aktiv unterstützt hat:

Kastrationspflicht für Katzen

Von NetAP und TIR, eingereicht am 12. Juni 2018. 

Warum muss die Kastrationspflicht auf Bundesebene gelöst werden und kann nicht den Kantonen überlassen werden?

Tierschutz ist eine Bundeskompetenz (Art. 80 BV). D.h. der Bund hat die Verantwortung, Vorschriften über den Schutz von Tieren zu erlassen. Die Kantone haben diesbezüglich keine Rechtsetzungskompetenzen. Ihnen ist lediglich der Vollzug der Tierschutzvorschriften vorbehalten. Da Massnahmen zur Bestandeskontrolle insbesondere zum Schutze des Wohlergehens der Tiere erlassen werden, handelt es sich um eine tierschutzrelevante Bestimmung, die der Bund entweder im Tierschutzgesetz oder in der dazugehörigen Tierschutzverordnung einbetten kann.

Ist eine neue gesetzliche Vorschrift wirklich nötig?

Es handelt sich nicht um eine neue Pflicht, sondern um die Konkretisierung einer bereits heute im Recht verankerten Vorschrift. Artikel 25 Absatz 4 der Tierschutzverordnung verlangt von den Tierhaltern bereits heute, zu verhindern, dass sich die Tiere übermässig vermehren. Weil diese Vorschrift offensichtlich nicht ausreicht, soll sie für Freigänger-Katzen konkretisiert werden.

Müssen nun alle Katzen in der Schweiz kastriert werden?

Nein. Die Petition fokussiert nur auf Hauskatzen, die als „Freigänger“-Katzen gehalten werden. Wildkatzen werden von der angestrebten Kastrationspflicht nicht erfasst.

Was versteht man unter einer "Freigänger"-Katze?

Als "Freigänger" gelten Hauskatzen mit freiem Auslauf, deren Sozial- und Sexualkontakte zu anderen Katzen nicht kontrollierbar sind. Nicht als Freigänger gelten somit Katzen, die sich ausschliesslich in der Wohnung oder in für Drittkatzen nicht zugänglichen Räumen (Balkon, umzäunter Garten etc.) aufhalten. 

Weitere Infos
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