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Initiativen und Petitionen

Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es, Gesetzesänderungen durch eine Volksinitiative zu bewirken. Ausserdem können in Form von Petitionen Bitten, Forderungen oder anderweitige Anregungen an unterschiedliche Behörden gerichtet werden.

Initiativen

Was ist eine Volksinitiative genau und wie kommt sie zustande? Eine Volksinitiative zielt auf eine Revision der Bundesverfassung ab. Dafür können BürgerInnen, Interessensverbände oder Parteien einen Initiativtext verfassen. Dieser wird der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung vorgelegt. Sind die Kriterien erfüllt, wird die Initiative im Bundesblatt veröffentlicht. Damit beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten. Wenn in dieser Zeit 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden, kommt die Initiative formell zustande. Anschliessend wird innerhalb des Bundesrates über die Initiative beraten. Dafür hat er ein Jahr Zeit. Erstellt der Bundesrat einen Gegenentwurf, kann die Frist auf eineinhalb Jahre verlängert werden. Mit der Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung der Initiative wird diese an den Nationalrat und den Ständerat (Bundesversammlung) weitergegeben. Innerhalb von zweieinhalb Jahren nach der Einreichung muss die Bundesversammlung darüber beraten. Wird jedoch der Gegenentwurf entweder vom Nationalrat oder vom Ständerat angenommen, kann die Frist auf dreieinhalb Jahre verlängert werden. Die Annahme oder Ablehnung der Initiative dient jedoch lediglich als Empfehlung für das Stimmvolk, denn die Initiative kommt innerhalb von zehn Monaten nach Beratung durch National- und Ständerat vor das Volk. Damit eine Initiative angenommen wird, ist ein doppeltes Mehr nötig, das heisst das Volksmehr (Mehrheit aller gültigen Stimme der BürgerInnen) und das Ständemehr (Mehrheit aller gültigen Stimmen der Mehrheit der Kantone). Es gibt Ausnahmen, bei denen nur das Volksmehr erforderlich ist.

Hinter einer Initiative steckt sehr viel Arbeit. Um sie bis zur Abstimmung zu bringen und realistische Chancen für ihre Annahme zu schaffen, werden mehrere hunderttausend Franken Kapital benötigt. Deshalb schauen wir von Swissveg uns einen Initiativtext sehr genau an, bevor wir die Initiative unterstützen. 

Alle aktuell laufenden Initiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.

Eigene Initiativen:

coming soon :)

Nationale Initiativen, die Swissveg bisher aktiv unterstützt hat:

 

Petitionen

Im Vergleich zu Initiativen haben Petition keine direkten rechtlichen Auswirkungen. Dennoch sind sie eine tolle Möglichkeit, eine Bitte oder eine Forderung an die jeweils zuständige Behörde zu richten. Jede Person, das heisst zum Beispiel auch Minderjährige, können von diesem Recht Gebrauch machen. Swissveg hat bereits eigene Petitionen lanciert sowie Petitionen anderer Organisationen unterstützt. 

Eigene Petitionen:

Petitionen, die Swissveg bisher aktiv unterstützt hat:

Warum muss die Kastrationspflicht auf Bundesebene gelöst werden und kann nicht den Kantonen überlassen werden?

Tierschutz ist eine Bundeskompetenz (Art. 80 BV). D.h. der Bund hat die Verantwortung, Vorschriften über den Schutz von Tieren zu erlassen. Die Kantone haben diesbezüglich keine Rechtsetzungskompetenzen. Ihnen ist lediglich der Vollzug der Tierschutzvorschriften vorbehalten. Da Massnahmen zur Bestandeskontrolle insbesondere zum Schutze des Wohlergehens der Tiere erlassen werden, handelt es sich um eine tierschutzrelevante Bestimmung, die der Bund entweder im Tierschutzgesetz oder in der dazugehörigen Tierschutzverordnung einbetten kann.

Ist eine neue gesetzliche Vorschrift wirklich nötig?

Es handelt sich nicht um eine neue Pflicht, sondern um die Konkretisierung einer bereits heute im Recht verankerten Vorschrift. Artikel 25 Absatz 4 der Tierschutzverordnung verlangt von den Tierhaltern bereits heute, zu verhindern, dass sich die Tiere übermässig vermehren. Weil diese Vorschrift offensichtlich nicht ausreicht, soll sie für Freigänger-Katzen konkretisiert werden.

Müssen nun alle Katzen in der Schweiz kastriert werden?

Nein. Die Petition fokussiert nur auf Hauskatzen, die als „Freigänger“-Katzen gehalten werden. Wildkatzen werden von der angestrebten Kastrationspflicht nicht erfasst.

Was versteht man unter einer "Freigänger"-Katze?

Als "Freigänger" gelten Hauskatzen mit freiem Auslauf, deren Sozial- und Sexualkontakte zu anderen Katzen nicht kontrollierbar sind. Nicht als Freigänger gelten somit Katzen, die sich ausschliesslich in der Wohnung oder in für Drittkatzen nicht zugänglichen Räumen (Balkon, umzäunter Garten etc.) aufhalten. 

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