Die Sondersession des Nationalrates wird vom 5. bis 7. Mai 2025 abgehalten. Dabei werden die Geschäfte behandelt, die im März verschoben werden mussten. In diesem Artikel finden Sie eine Übersicht über Themen, die aus unserer Perspektive von Bedeutung sind.
23.3940 Postulat: «Alternativen zur CO2-Betäubung. Auftrag des BLV umsetzen!»
Viele sogenannte Nutztiere (und Versuchstiere) erleiden nach wie vor einen qualvollen Erstickungstod in den Schlachthöfen. Das Postulat fragt nach dem aktuellen Stand der Nutzung von Alternativen. Der Bundesrat möchte weitere Forschungsergebnisse dazu abwarten.
23.3941 Motion: «Kultiviertes Fleisch. Innovation fördern statt überregulieren!»
Die Motion fordert eine vereinfachte Zulassung von kultiviertes Fleisch und Lebensmittel, die mittels Präzisionsfermentation produziert wurden. Diese gelten als neuartige Lebensmittel und benötigen eine Bewilligung. Der Bewilligungsprozess kann sich allerdings über mehrere Jahre hin ziehen.
24.4671 Motion: «Nationale Registrierungspflicht für Hauskatzen»
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Pflicht zur elektronischen Identifizierung (Chippflicht) aller Katzen vorzusehen.
23.4069 Motion: «Nein zur Tötung von gesunden Haustieren»
Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TSchG) auszuarbeiten, der ein grundsätzliches Verbot der Tötung von gesunden Haustieren vorsieht. Bis heute wird das Leben der Tiere nicht geschützt.
23.4369 Motion: «Pilotprojekte zur Förderung von Innovation im Lebensmittelbereich (Experimentierartikel)»
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Lebensmittelrechts vorzulegen (Pilotnorm, Experimentierartikel). Mit dieser Gesetzesanpassung soll das Testen von neuartigen Lebensmitteln für einen bestimmten Zeitraum mit Konsumenten in einer bestimmten Testregion zu Testzwecken zugelassen werden.
Gerade im Bereich der Alternativen zu herkömmlichen tierischen Produkten, die Tierleid verursachen, wird derzeit viel entwickelt. Diese Motion würde helfen, solche Produkte schneller auf den Markt zu bringen. Dies gilt insbesondere für die zellbasierte Lebensmittelproduktion und die Präzisionsfermentation.
- Sessionen
- Frühlingssession 2025
- Wintersession 2024
- Herbstsession 2024
- Aktuelles zur Session: parlament.ch
Worterklärungen:
- Motion: Mit einer Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Motionen können von der Mehrheit einer Kommission und während der Session von einer Fraktion oder einem Ratsmitglied eingereicht werden. Einer Motion müssen beide Räte zustimmen.
- Postulat: Ein Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen ist. Ein Postulat kann von der Mehrheit einer Kommission, von einer Fraktion oder einem Ratsmitglied eingereicht werden. Das Postulat ist angenommen, wenn ihm der Rat, in dem es eingereicht wurde, zustimmt.
