Subventionen in der Schweiz

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Heuballen by Andreas Hermsdorf, pixelio.de

Seit 1. Januar 2014 sind die Verordnungen der «Agrarpolitik 2014‒2017» in Kraft. Was bringt diese neue AP?

Grundsätzliches

Die neue Politik in der Landwirtschaft zeigt in die richtige Richtung. Insbesondere im Hinblick auf den Umweltaspekt. Bei den Tierschutzauflagen für den Erhalt von Subventionen gibt es aber nach wie vor grossen Verbesserungsbedarf. Positiv ist, dass nun mehr Subventionen an die Landwirtschaftsfläche und weniger an die Anzahl Tiere gebunden sind.

Bezüglich Tierschutzvorschriften für die Subventionen waren die Kontrollen schon bisher ein grosses Problem. Auch die neue AP wird daran kaum etwas ändern: Die Kontrolleure haben kaum Mittel, etwas durchzusetzen, und sind dem Amtsgeheimnis unterstellt. Sie dürfen also ihre Erkenntnisse nur ihren Vorgesetzten mitteilen. Wenn diese nicht aktiv werden (was leider oft der Fall ist), nützen die besten Kontrollen und die besten Verordnungen nichts.

Finanzen

Die Schweizer Bauern gehören zu den am höchsten subventionierten weltweit. Die neuen Verordnungen haben daran nichts geändert, im Gegenteil: Es wurden zusätzliche Steuermillionen für die Schweizer Agrarpolitik (AP) zur Verfügung gestellt.

In den kommenden Jahren werden jährlich rund 3,5 Milliarden Franken an Steuergeldern für die Schweizer AP ausgegeben.

Während der Bund an allen anderen Orten spart, erhöht er die Ausgaben für die Landwirtschaft.

Für arme Bauern?

Der Glaube, dass die Landwirtschaftssubventionen ausschliesslich bedürftigen Bauern zugute kommen, kann mit der neuen AP begraben werden: Die Einkommens- und Vermögensgrenzen für den Bezug von Direktzahlungen wurden abgeschafft. Selbst Millionäre erhalten also Steuergelder, falls sie eine landwirtschaftliche Ausbildung haben.

Ein Grossteil des Geldes landet nicht bei den Bauern, die es nötig hätten, sondern bei Grosskonzernen, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten. Zum Beispiel erhielt der Milchverarbeitungsbetrieb Emmi 2012 über 43 Millionen Franken vom Bund. Insgesamt erhielten 33 Verarbeitungsbetriebe über eine Million Franken an Subventionen. An diesen Zahlungen ändert die neue AP nichts.
Der Hintergrund dieser Zahlungen: Damit werden die Firmen dazu gebracht teurere Schweizer Milchprodukte zu kaufen, statt billige Importprodukte. Der Vorteil für die Firmen: Sie können mit einem Schweizer Produkt werben und die Kosten für diesen Mehrwert dem Steuerzahler überwälzen.

Tierschutzauflagen

Die meisten Konsumenten gehen davon aus, dass in der Schweiz alle Rinder regelmässig auf die Weide dürfen. Dies ist leider nach wie vor nicht der Fall. Statt Tierhalter zu bestrafen, die ihre Tiere lebenslänglich im Stall lassen, werden die Subventionen für die Tiere, die raus dürfen, erhöht.

Dass ein Rind auf die Weide darf, ist für den Bund also nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, sondern so besonders, dass dies finanziell honoriert wird.

Die Fleisch- und Milchwerbung sieht anders aus.

Schweinehaltung

Die berüchtigten Kastenstände für Schweine sind auch im Jahr 2014 erlaubt. Es gibt zwar einige Einschränkungen für deren Benutzung (nur während der Deckzeit dürfen Zuchtsauen während 10 Tagen einzeln in Kastenstände eingesperrt werden), doch wie soll man dies seriös kontrollieren, wenn die Kastenstände in den Ställen legal sind? Die intelligenten Schweine können sich in solchen engen «Ständen» noch nicht einmal umdrehen, geschweige denn laufen. Selbst eine Beschäftigung wird ihnen verwehrt: Denn Sägemehl, das im Gegensatz zum Stroh völlig ungeeignet ist für jegliche Beschäftigung, wurde als Einstreu zugelassen.

All dies ist erlaubt, selbst wenn der Landwirt Zuschüsse für ein «besonders tierfreundliches Stallhaltungssystem» (BTS) erhält.

Um vom Programm «regelmässiger Auslauf im Freien» (RAUS) profitieren zu können, reicht bereits ein kleiner Betonauslauf für die Schweine. Sie können dort weder wühlen noch sonst ein artgerechtes Verhalten ausleben.

Berggebiete

Durch die neue AP fliessen noch mehr Steuergelder in die Berggebiete. Hier scheint die Nostalgie stärker bewertet zu werden als die Umweltanliegen. Viehwirtschaft in den Alpen ist für den empfindlichen Boden eine starke Belastung. Bleibt zu hoffen, dass die verordneten Einschränkungen auch konsequent kontrolliert werden (z.B. bezüglich Zufütterung auf den Alpen und Tierhöchstbeständen), damit die langsam wachsenden Magerwiesen der Alpgebiete nicht durch die viel zu schweren Rinder überweidet und durch ihre Fäkalien überdüngt werden.

Positives

Die neue AP hat jedoch nicht nur Negatives gebracht. Für die Umwelt bringen die neuen Verordnungen sicher einiges. Auch ist begrüssenswert, dass der Ackerbau gegenüber der Tierhaltung nun etwas besser gestellt wurde.

Renato Pichler

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